Nürnberg/Berlin (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will künftig eingehende Briefe und Papierakten von der Deutschen Post einscannen lassen. Die Digitalisierung soll Arbeitsprozesse in der Behörde vereinfachen und beschleunigen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht dagegen den Datenschutz außer Kraft gesetzt. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar ist zwar grundsätzlich einverstanden mit den Plänen, fordert aber Klarstellungen. Das Projekt "Elektronische Akte" (eAkte) soll vom 1. Oktober an zunächst in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt werden, sagte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Nach seinen Worten geht es um 35 Millionen Akten der Arbeitslosenversicherung und der für das Kindergeld zuständigen Familienkassen. Speziell geschulte Mitarbeiter der Post in Halle und Berlin sollen die Briefe von Arbeitslosen öffnen, elektronisch erfassen und per Datenleitung an die Bundesagentur schicken. Alle Post-Mitarbeiter sollen zur Geheimhaltung verpflichtet werden und in abgeschotteten Hochsicherheitszentren arbeiten. Die Kundendaten und die eingehende Post werden den Plänen zufolge in gesicherten und verplombten Transportzentren angeliefert. Das Projekt wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. "Der Datenschutz ist gewährleistet", sagte Becker. Ähnlich äußerte sich das Arbeitsministerium. Das Projekt sei mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten "und allen anderen relevanten Stellen" abgestimmt, sagte ein Sprecher. Die Datensicherheit sei bei dem Projekt "absolut gewährleistet". Es gehe "um eine sichere Vereinfachung und Modernisierung der Verwaltungsabläufe". Aus Sicht des Erwerbslosen Forums Deutschland droht dagegen der "gläserne Arbeitslose". Der Schutz vor Missbrauch sei bei diesem Verfahren nicht gewährleistet, betonte Sprecher Martin Behrsing. "Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird." Er sei über diese Vorgehensweise entsetzt und forderte einen sofortigen Stopp des Projekts. Auch schloss er rechtliche Schritte dagegen nicht aus. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sagte dem Sender "hr iNFO", grundsätzlich sei es in Ordnung, wenn die Bundesagentur Briefe von Arbeitslosen durch die Post öffnen und einscannen lasse. Allerdings müsste noch einmal klargestellt werden, welche technischen Sicherungen vorgesehen seien. Schaar erwartet von Post und Bundesagentur unter anderem eine Antwort auf die Frage, was mit den originalen Briefen geschieht.

In den Medien werden immer nur über Prominente berichtet, wie sie leben usw. Doch was haben einfache Menschen davon zu sehen wie gut es denen geht oder was sie bewegt für Sendungen die sie im Fernsehen ausstrahlen ein horentes Sümmchen Geld zu verlangen. Oder bekommen etwa einfache Menschen die in Talkshows auftreten auch für eine Sendeminute 1000,- Euro oder mehr? Irgendwie scheint hier alles auf den falschen Bahnen zu laufen. Was ist es denn für eine Arbeit im Fernsehen sein Hickhack abzugeben für ein Geld wovon andere nur träumen und die tagtäglich den Buckel krumm machen, seine Gesundheit ruiniert und mit 1500,- Euro (Ostdurchschnittslohn) für 160 Stunden im Monat abgespeist wird. Wo bleibt eigentlich die Gerechtigkeit und der Mut hier mal kräftig die Trommeln zu wirbeln. Das ist sicherlich nur ein Beispiel unter vielen, doch hier liegt doch gewaltiges Potenzial der Kosteneinsparungen, die dann auch dem Zuschauer zu Gute kommen. Eigentlich müssten die, die GEZ bezahlen die im Fernsehen auftreten, denn sie wollen doch gehört und gesehen werden. Oder hat der Zuschauer die Möglichkeit was er sehen möchte in irgendeiner Art und Weise bekannt zu geben? Nein, natürlich nicht, warum also bezahlt er dann GEZ? Für was, was ich nicht sehen möchte, was mich nicht interessiert? Ich geh doch auch nicht in ein Kino zu einem Film den ich nicht schauen möchte, bezahle nur den Eintritt für den Film der mich auch interessiert.